Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextreme Partei ein. Mehrere Bündnisse wollen darauf nun mit Kundgebungen reagieren. Sie haben eine eindeutige Forderung.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Da geht es nicht um Mehrheiten sondern um den Kern unserer Gesellschaft. Auch wenn 99% dafür wären diese Ordnung abzuschaffen habe ich das recht Widerstand zu leisten. Das unterliegt btw der ewigkeitsklausel. Dh es müsste tatsächlich ein komplett neuer Staat entstehen wenn dieses recht abgeschafft werden soll.
Diese Beschränkung von Demokratie auf die Diktatur der Mehrheit ist gefühlt die größte Lücke im üblichen Politikverständnis
Darf ich dir Artikel 20 GG vorstellen?
Da geht es nicht um Mehrheiten sondern um den Kern unserer Gesellschaft. Auch wenn 99% dafür wären diese Ordnung abzuschaffen habe ich das recht Widerstand zu leisten. Das unterliegt btw der ewigkeitsklausel. Dh es müsste tatsächlich ein komplett neuer Staat entstehen wenn dieses recht abgeschafft werden soll.
Diese Beschränkung von Demokratie auf die Diktatur der Mehrheit ist gefühlt die größte Lücke im üblichen Politikverständnis