Selbst Sachsens Innenminister Schuster behauptet, für einen erfolgreichen AfD-Verbotsantrag brauche es AfD-Pläne für Umsturz oder Gewalt. Das sind aber nicht die Voraussetzungen, nach denen das Bundesverfassungsgericht urteilt, erklärt Jurist Bijan Moini.
Ist die Fähigkeit tatsächlich geltendes Recht komplett zu ignorieren eigentlich Einstellungsvoraussetzung für Innenministys?