TanteRegenbogen@feddit.org to Wehrhafte Demokratie@feddit.org · 13 days agoAntisemitismusbeauftragter ruft dazu auf, dass der Aufruf zur Zerstörung von Staaten strafbar wirdwww.deutschlandfunk.deexternal-linkmessage-square22fedilinkarrow-up118arrow-down10
arrow-up118arrow-down1external-linkAntisemitismusbeauftragter ruft dazu auf, dass der Aufruf zur Zerstörung von Staaten strafbar wirdwww.deutschlandfunk.deTanteRegenbogen@feddit.org to Wehrhafte Demokratie@feddit.org · 13 days agomessage-square22fedilink
minus-squareSuccessful_Try543@feddit.orglinkfedilinkarrow-up4·edit-213 days agoDas war vorher auch schon verboten. Neu ist nur, dass das auch für “zum Verwechseln ähnlich” aussehende Flaggen gilt. (§104(1) StGB, letzter Satz)
Das war vorher auch schon verboten. Neu ist nur, dass das auch für “zum Verwechseln ähnlich” aussehende Flaggen gilt. (§104(1) StGB, letzter Satz)