Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Regierungsmitglieder der Union bleiben skeptisch. Die Grünen machen nun einen Vorschlag.
Benatragen können die Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. Die Regierung wird es nicht machen, da bei einem erfolgreichen Verbot Rot-Rot-Grün möglich wäre. Bundesrat braucht sowieso eine Gruppe um es zu planen, da ist das ein richtiger Schritt. Für den Bundestag dürfte dies pro AFD Verbots Unionler zeigen, die sich hier nicht ganz raus wagen müssen.
Aus Oppositionssicht nervt es die Regierung. Wenn SPD und Union sich darüber streiten gibt es Presse zu dem Thema. Ein Ausschuss muss einen Bericht vorlegen, damit gibt es auch Presse. Die AFD wird leaken und damit gibt es auch wieder Presse. Für die Grünen ist das gut.
Benatragen können die Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. Die Regierung wird es nicht machen, da bei einem erfolgreichen Verbot Rot-Rot-Grün möglich wäre. Bundesrat braucht sowieso eine Gruppe um es zu planen, da ist das ein richtiger Schritt. Für den Bundestag dürfte dies pro AFD Verbots Unionler zeigen, die sich hier nicht ganz raus wagen müssen.
Aus Oppositionssicht nervt es die Regierung. Wenn SPD und Union sich darüber streiten gibt es Presse zu dem Thema. Ein Ausschuss muss einen Bericht vorlegen, damit gibt es auch Presse. Die AFD wird leaken und damit gibt es auch wieder Presse. Für die Grünen ist das gut.