Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Regierungsmitglieder der Union bleiben skeptisch. Die Grünen machen nun einen Vorschlag.
Kontrollierte Opposition. Eine Nazipartei bekommt nicht die Mehrheit oder wird nach Wahlerfolg und vor konstituierender Sitzung verboten. Eine nazifreie Partei könnte dagegen gewinnen.
Kontrollierte Opposition. Eine Nazipartei bekommt nicht die Mehrheit oder wird nach Wahlerfolg und vor konstituierender Sitzung verboten. Eine nazifreie Partei könnte dagegen gewinnen.
Ich weiß nicht. Das Verbotsverfahren muss ja erstmal angestoßen werden. Ich weiß nicht wie lange das dauert bzw. ob die dann so schnell verboten wird.