Der Neonazi Michael Berger soll in Dortmund von einer Polizeistreife kontrolliert werden. Er ist nicht angeschnallt, als er den Beamten Thomas Goretzky und Kollegin Nicole Hartmann auffällt. Sie wollten ihn anhalten, Berger schießt unvermittelt auf beide, als ihr Streifenwagen neben ihm hält. Er tötet Thomas Goretzky, verletzt dessen Kollegin schwer. Dann flieht er.
Wenn man sich den Wikipedia Artikel dazu durchliest, könnte man nur im Strahl kotzen.
In Bergers Brieftasche wurden unter anderem ein Bild Adolf Hitlers, ein Mitgliedsausweis der NPD, je eine Visitenkarte des Neonazis und V-Manns Sebastian Seemann und des später verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) gefunden. In seiner Wohnung fanden sich zudem Mitgliedsausweise der DVU und Republikaner.
Dennoch sahen die Ermittlungsbehörden keine Anhaltspunkte für eine politische Tatmotivation: Hinweise auf „politisch motivierte Kriminalität“ lägen nicht vor, obwohl Dortmunder Neonazis Berger öffentlich als einen der ihren bezeichneten und die Tat feierten.
Die Ausschussvorsitzende, Nadja Lüders, trat im März 2015 vom Vorsitz zurück, nachdem bekannt geworden war, dass sie Michael Berger als Anwältin, damals noch unter ihrem Geburtsnamen Nadja Warmer, wegen der fristlosen Kündigung durch seinen Arbeitgeber rechtlich vertreten hatte. Auch ihre Visitenkarte war im Jahr 2000 bei Berger gefunden worden.
Berger war im Nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes erfasst und hatte nachweislich Kontakte zu V-Leuten. Dabei wurde der Verdacht geäußert, Berger selbst habe mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet.
Wir leben in einem faschistischen system. Deswegen ist rechtsextremismus kein problem.
Kapitalismus lebt von ungleichheit. Die Akkumulation von lebensnotwendigem Kapital in den Händen weniger hat unzählige Krisen ausgelöst. Es ist die direkte Fortsetzung von anderen Ungleichheitssystemen.
Wir waren auf dem richtigen weg. Leider haben wir die besten alternativen sabotiert und zerschlagen (nachweislich und wir tun es immer noch).
Wir müssen dieses irre system stoppen. Demokratischer Sozialismus ist der nächste Schritt.
