Riller war wegen einer Rede im April 2023 in Prenzlau verurteilt worden, in der er unter anderem syrische Flüchtlinge verunglimpft hatte. Ein Syrer habe ihm erzählt, dass Syrer Kinder und Säuglinge ins Meer werfen würden, wenn ein Boot voll sei, sagte Riller damals nach Informationen eines anwesenden rbb-Reporters. “Die Bundesregierung alimentiert hier im großen Stil Messerstecher, Vergewaltiger und Mörder”, sagte Riller zudem bei der Veranstaltung auf dem Prenzlauer Marktberg.
Im Gerichtssaal in Neuruppin wurde am Donnerstag ein Video der Rede abgespielt. Sowohl Staatsanwalt als auch Berufungsrichter äußerten danach ihre Zweifel daran, dass die damaligen Aussagen von Riller volksverhetzend gewesen wären.
Die überschrift sollte eher heißen: faschismus übernimmt den rechtsstaat, volkeverhetzer plötzlich “bloß meinung geäußert”
Dieses system ist im arsch.