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TeutonenThrasher@feddit.org to Wehrhafte Demokratie@feddit.orgDeutsch · 15 days ago

Rechtsextreme Richter: Wie umgehen mit Richtern, die in der AfD sind?

correctiv.org

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Rechtsextreme Richter: Wie umgehen mit Richtern, die in der AfD sind?

correctiv.org

TeutonenThrasher@feddit.org to Wehrhafte Demokratie@feddit.orgDeutsch · 15 days ago
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Seit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird diskutiert: Kann ein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei noch Richter sein?
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  • hauiA
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    15 days ago

    Das highlight an der Geschichte ist dass es dazu einen netten wikipedia eintrag zu richtern gibt die in der antikapitalistischen linken sind.

  • Natur12@feddit.org
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    Deutsch
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    2
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    15 days ago

    Nö

  • pantherina@feddit.org
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    14 days ago

    Und was wenn die in der CDU sind? Was wesentlich häufiger der Fall ist.

    • the_wiz@feddit.org
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      15 days ago

      Wird die CDU vom Verfassungsschutz beobachtet? Gilt die CDU als gesichert rechtsextrem? Nein?

      Da gab es doch so ein Sprichwort mit Äpfeln und Birnen…

      • pantherina@feddit.org
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        14 days ago

        Richtig, aber große Teile der Partei sind demokratiefeindlich, brechen das Grundgesetz, sind korrupt und profitieren an Kriegen, Klimazerstörung und Tierausbeutung. Keine Übertreibung.

        Nur weil eine Partei nicht offen Nazis sind, heißt das nicht, dass es als “neutrale Person” gut ist, ihre Werte zu teilen, oder sogar Mitglied zu sein

        • the_wiz@feddit.org
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          14 days ago

          Ich kann mich deinen Ansichten nicht anschließen

          • pantherina@feddit.org
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            12 days ago

            Und was sagst du stattdessen?

            • the_wiz@feddit.org
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              12 days ago

              Die CDU vertritt weitestgehend die Werte des “normalen Bürgers” der gesellschaftlichen Mitte. Es ist eben nicht jeder ein Freund des linken Randes.

              • pantherina@feddit.org
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                11 days ago

                What hier hat keiner behauptet, dass der arme “linke Rand” vernachlässigt wird.

                Es geht um das fucking Grundgesetz. Guckst du keine Nachrichten?

                Hier was zur Wirtschaft

                (Link)

                Das ist doch bekannt, Superreiche fördern, nicht so geil für die Mitte der Gesellschaft wa?

                Bisschen was zu Menschenverachtung und Populismus:

                https://www.proasyl.de/pressemitteilung/cdu-csu-antraege-rechtswidrig-populistisch-europafeindlich-und-demokratiegefaehrdend/

                Bisschen was zu Verfassungsfeindlichen Vorschlägen:

                https://www.deutschlandfunk.de/scholz-vorschlag-von-merz-verstoesst-gegen-verfassung-100.html

                Oder was zur Abschaffung von Klimaschutzmaßnahmen:

                https://www.germanwatch.org/de/91944

                https://www.wiwo.de/politik/deutschland/klimapolitik-cdu-spitze-will-die-eeg-umlage-abschaffen/25068504.html

                https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimapolitik-union-merz-100.html

                Hör einfach auf die CDU zu verteidigen, oder als “Partei die halt den normalen Bürger vertritt” darzustellen. Bürger werden absichtlich durch Hetze und falsche Berichterstattung verdummt.

                • the_wiz@feddit.org
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                  11 days ago

                  Das aus der CDU nicht unbedingt die für jede Position passenden Vorschläge kommen und diese - wie übrigens jede andere Partei auch - gerne mal völligen Käse produziert der dann von den Gerichten einkassiert wird, geschenkt.

                  Hör einfach auf die CDU zu verteidigen, oder als “Partei die halt den normalen Bürger vertritt” darzustellen. Bürger werden absichtlich durch Hetze und falsche Berichterstattung verdummt.

                  Du hast jedes Recht diese Position zu vertreten, und ich habe das gleiche Recht diese Position nicht annehmen zu müssen.

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